Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Fenzel & Mock GbR für pallox.net
1. Geltungsbereich
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im geschäftlichen Verkehr der Fenzel & Mock GbR (im Weiteren pallox.net) mit ihren gewerblichen Kunden, insbesondere aber für die Benutzung der Internetplattform pallox.net. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen pallox.net und deren Kunden. Kunden von pallox.net sind natürliche oder juristische Personen oder teilrechtsfähige Gesellschaften, welche die Internetplattform pallox.net und die dazugehörigen Dienste nutzen. Zur Nutzung der Dienste ist die Registrierung (siehe unten 3.) des Kunden erforderlich.
2. Internetplattform pallox.net
2.1. Diese Internetplattform bietet ihren Kunden einen elektronischen Dienst an, mit dem Kauf-, Tausch- und sonstige Übernahmeverträge über Lademittel (Paletten, Gitterboxen, etc.) zwischen den Kunden abgeschlossen werden können.
2.2. pallox.net ist an den abgeschlossenen Verträgen nicht beteiligt und stellt lediglich die Plattform für die Vertragsabschlüsse zur Verfügung. Die vertraglichen Bindungen treffen daher nur die miteinander abschließenden Kunden. Sie müssen die Verträge dann auch unmittelbar erfüllen.
3. Registrierung
3.1. pallox.net kann erst nach entsprechender Registrierung genutzt werden.
3.2. Der Zugang ist kostenpflichtig (siehe unten 5.). Über die Kosten für einen einzelnen Zugang oder mehrere Zugänge für einen Kunden informiert eine Preisliste, die bei pallox.net angefordert werden kann.
3.3. Der Zugang zur Internetplattform pallox.net wird ausschließlich gewerblichen Kunden gewährt. Die Kunden sind deshalb verpflichtet, im Rahmen der Registrierung entweder ihre Handelsregisterdaten einzutragen oder ihre Gewerberegisterdaten.
3.4. Die Registrierungsdaten sind vollständig und korrekt anzugeben. Tritt nach der Registrierung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Kunde verpflichtet, diese unverzüglich mitzuteilen.
3.5. Bei der Anmeldung kann der Kunde statt der Kundennummer einen Mitgliedsnamen ("Nickname") wählen. Er muss immer ein Passwort wählen. Dieses ist vom Berechtigten geheim zu halten, um jeglichen Missbrauch zu vermeiden. Bei Verdacht auf missbräuchliche Verwendung des Zugangs des Kunden ist pallox.net unverzüglich zu informieren.
3.6. Mit Bestätigung der Registrierung durch pallox.net kommt zwischen dem Kunden und pallox.net ein Nutzungsvertrag für die Internetplattform pallox.net zustande, die insbesondere auch diese AGB in den Nutzungsvertrag einbeziehen.
4. Gegenstand des Nutzungsvertrages
4.1. Die Internetplattform pallox.net bietet dem Kunden den entgeltlichen Zugang auf ein Datenbanksystem, Datenbanken und Daten, der es dem Kunden ermöglicht, unmittelbar mit anderen Kunden Verträge über Lademittel (Paletten, Gitterboxen, etc.) abzuschließen, das im internationalen Transportverkehr üblich ist. Der kontinuierliche weitere Ausbau dieses Angebots ist beabsichtigt, insbesondere ist die Aufnahme weiterer Wirtschaftsgüter, die für Transporte erforderlich sind, beabsichtigt.
4.2. Die Nutzung des Internetplattform pallox.net sowie der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services verfügbar sind, können von pallox.net an bestimmte Randbedingungen geknüpft werden. Hierzu gehören beispielsweise die Korrektheit der Registrierungsdaten oder Zahlungsnachweise im Falle kostenpflichtiger Dienstleistungen.
4.3. Der mit dem Nutzungsvertrag vereinbarte Zugang darf nur über die vereinbarte Anzahl von Zugängen erfolgen. Der Zugang ist nicht auf Dritte übertragbar. Jede darüber hinaus gehende Nutzung, insbesondere durch Kopien, durch parallele oder alternierende Verwendung auf verschiedenen Arbeitsplätzen oder zu Gunsten verschiedener Gewerbebetriebe oder Niederlassungen bedarf der schriftlichen Genehmigung.
4.4. Der Anspruch des Kunden auf Nutzung der Internetplattform pallox.net und ihrer Funktionen kann nicht zu 100 Prozent garantiert werden. Die dem Stand der Technik entsprechende Verfügbarkeit ist jedoch angestrebt. Zeitweilige Einschränkungen der Nutzung können sich durch technische Störungen, aber auch durch Software- oder Hardwarefehler ergeben. pallox.net behält sich das Recht vor, seine Leistungen bei Bedarf (bspw. bei der Wartung oder Neuinstallation von Betriebs-, Kommunikations- oder Datenbanksystemen) zeitweilig einzuschränken.
4.5. In Fällen höherer Gewalt (Unwetter, Krieg, Unruhen, Streik, etc.) und in Fällen, in denen ein Zugriff auf die Internetplattform pallox.net infolge eines von pallox.net nicht zu vertretenden Leitungs- oder Systemausfalls oder anderer nicht von pallox.net zu beeinflussender Gründe nicht erfolgen kann, ist pallox.net für die Dauer solcher Einwirkungen von seiner Leistungspflicht frei.
4.6. Die Nutzung erfolgt elektronisch über das Internet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen anderen Zugang, auf Beratung, auf Lieferung von Patches, Updates oder Datenträgern, insbesondere kein Recht auf den Quell-Code.
4.7. pallox.net ist jederzeit berechtigt, im Rahmen der Weiterentwicklung und Optimierung ihrer Internetplattform Änderungen vorzunehmen, sofern hierdurch nicht die wesentlichen Leistungsmerkmale eingeschränkt werden.
5. Nutzungsentgelt, Zahlung, Aufrechnungsverbot
5.1. Alle Nutzungsentgelte, Vergütungen, Preise und sonstigen Entgelte verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und gelten ab Sitz der pallox.net.
5.2. Zahlungen müssen sofort und abzugsfrei erfolgen. Wechsel werden nicht akzeptiert. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn pallox.net über den Gegenwert frei verfügen kann, Gebühren, Diskont, Inkassospesen und sonstige Zahlungsnebenkosten gehen zu Lasten des Kunden.
5.3. Skonti dürfen nur einbehalten werden, wenn das ausdrücklich textförmig vereinbart ist.
5.4. In keinem Fall ist der Kunde berechtigt, mit Gegenansprüchen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den Zahlungsmitteln auszuüben, es sei denn, seine Gegenforderung ist von pallox.net anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Mit abgetretenen Forderungen darf überhaupt nicht aufgerechnet werden.
5.5. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist pallox.net berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über Basiszinssatz p.a. zu verlangen. pallox.net darf bei Zahlungsverzug des Kunden, dessen Zugang vorübergehend sperren.
5.6. Die Höhe des Nutzungsentgeltes bemisst sich nach der jeweils aktuellen Preisliste von pallox.net. pallox.net ist berechtigt, mit einer Vorankündigungsfrist von sechs Wochen jeweils zum Ende einer Vertragsperiode durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kunden die Nutzungsentgelte zu erhöhen.
6. Ordnungsgemäße Nutzung durch den Kunden
6.1. Das Nutzungsrecht des Kunden beschränkt sich auf den ordnungsgemäßen Zugang und die ordnungsgemäße Verwendung der in der Internetplattform pallox.net eingestellten Daten. Er selbst hat nur Daten einzustellen, die über die Internetplattform pallox.net verwendet werden können und dürfen. Die Nutzung für andere Zwecke, etwa für Scheingeschäfte, Werbung oder sonstige Zwecke, die geeignet sind, die Nutzung der Software für andere Kunden zu erschweren, zu behindern oder zu verhindern, ist unzulässig.
6.2. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingegebenen Daten laufend zu pflegen, damit sie immer dem aktuellen Sachstand entsprechen.
6.3. Der Kunde darf seinen Zugang nur für die von pallox.net vorgegebenen Zwecke nutzen.
6.4. pallox.net darf Kunden sperren oder deren Nutzungsrechte ohne Angaben von Gründen einschränken, wenn gegen die Interessen der Internetplattform pallox.net oder anderer Kunden verstoßen wird, insbesondere wenn
- Artikel offensichtlich fehlerhaft eingestellt wurden oder nicht in Besitz des Kunden sind,
- Verträge mit anderen Kunden nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden,
- anstößige oder rechtswidrige Begriffe als Pseudonym verwendet werden,
- bei der Anmeldung fehlerhafte Angaben gemacht wurden,
- im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Internetplattform pallox.net Rechte Dritter verletzt wurden,
- Leistungen der Internetplattform pallox.net missbraucht werden.
6.5. Ein gesperrter Kunde darf die Internetplattform pallox.net nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
7. Vertragsbeendigung
7.1. Die vereinbarte Vertragdauer beträgt einen Monat. Sie verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn der Vertrag nicht von einer der beiden Vertragsparteien ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
7.2. Die Vertragsparteien dürfen den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine der Vertragsparteien zahlungsunfähig ist oder über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder mangels Masse abgewiesen wird oder die eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde, der Kunde seiner Pflicht zur Bezahlung des Entgeltes trotz Fristsetzung nicht nachkommt.
7.3. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1. pallox.net haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit pallox.net, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
8.2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von pallox.net, seinen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn und zudem ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3. pallox.net stellt übliche Zugänge zu seiner Internetplattform pallox.net zur Verfügung. Es ist Sache des Kunden seine Hard- und Software so auszurichten, dass er die Internetplattform pallox.net erreichen kann.
8.4. pallox.net prüft die von Kunden eingestellten Daten weder auf Richtigkeit, noch auf Aktualität oder Vollständigkeit. pallox.net übernimmt deshalb dafür auch keine Gewähr.
8.5. pallox.net haftet nicht für Schäden, die sich Kunden untereinander zufügen, indem sie bspw. falsche, unvollständige oder missverständliche Daten übertragen oder einstellen oder abgeschlossene Vereinbarungen nicht, nicht vollständig oder nicht korrekt erfüllen.
8.6. Die Bedienung und die Bedienungsanleitung der Internetplattform pallox.net werden laufend geändert. Es ist Sache des Kunden, sich darüber auf dem Laufenden zu halten.
9. Textform
Textförmige Erklärungen sind wirksam. Es können deshalb beiderseitig rechtsverbindliche Erklärungen auch per Email erfolgen.
10. Datenschutz
10.1. pallox.net erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Kunden ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
10.2. pallox.net weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Datenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
11. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
11.1. Die Rechtsbeziehungen zwischen pallox.net und den Kunden unterliegt ausschließlich Deutschem Recht.
11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen ist Ludwigsburg.
12. Änderungen
12.1. pallox.net behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht textförmig oder per Email Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird pallox.net bei Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen. Der Kunde hat den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an pallox.net abzusenden.
12.2. Änderungen, Ergänzungen, gänzliche oder teilweise Aufhebung dieser Bedingungen und des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Das gilt auch für diese Klausel selbst.
12.3. Mündliche Nebenabreden - auch solche vor Vertragsschluss - entfalten keine Wirkung.
13. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden
13.1. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und pallox.net gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
14. Salvatorische Klausel
14.1. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des Vertrages im Ganzen zur Folge. An die Stelle der nichtigen Bestimmungen treten die rechtsgültigen Bestimmungen, die die Vertragsparteien bei Kenntnis der Rechtslage zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter Berücksichtigung des Sinnes und des Zweckes dieser Geschäftsbedingungen getroffen hätten, um den erstrebten wirtschaftlichen Erfolg herbei zuführen. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Stand: 01. September 2009